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Für die Abschaffung des §219a StGB - offener Brief an die FDP

Sehr geehrte Abgeordnete der FDP,

das Koordinatensystem des Liberalismus wählt sich die Freiheit des Individuums zum Maßstab politischer Entscheidungen. Die Herstellung und Sicherung individueller Freiheit findet aus Sicht des Liberalismus traditionell gegen bevormundende Gesetze und Regeln des Staates statt. Der Abbau von Vorgaben und Verboten, die gegen die Freiheit des Individuums wirken, ist somit zentraler Ausdruck politischer Gestaltungsmacht im liberalen Sinne. Daher sollte die FDP selbstverständlich immer für die Freiheitsrechte von Frauen eintreten und für eine Abschaffung des §219a StGB stimmen.

Dass die FDP sich hier in guter Gesellschaft mit Frauen- und Menschenrechtler_innen wiederfindet, ist nicht überra-schend sondern programmatisch angelegt. Wo sich patriarchales Anspruchsdenken in Gesetzen manifestiert, kann die FDP gute Verbündete gegen staatliche Bevormundung sein. Der negative Freiheitsbegriff des Liberalismus, der gegen staatliche Bevormundung sehr gut mit emanzipatorischen Bestrebungen in eins gehen kann, trägt zugleich aber bekanntermaßen auch die Möglichkeit auf systematische Übervorteilung bestimmter Gruppen unter Bedingungen gesellschaftlicher Schieflagen in sich. Was die FDP mit diesem Spagat macht, ist wichtig für die politische Erneuerung einer ehrenwerten Tradition des Liberalismus in Deutschland, die mit einer deutlicheren Einbeziehung eines positiven Freiheitsbegriffs eine wichtige Entwicklung und Profilbildung in Angriff nehmen könnte.

Im Falle des §219a StGB geht es nun darum, Interessengruppen, die aktiv Ärzt_innen verklagen und einschüchtern, die rechtlichen Mittel dazu zu entziehen. Nimmt man den größeren gesellschaftlichen Rahmen mit in den Blick, ist die Abstimmung über den §219a eine gute Gelegenheit, sich als Liberale gegen Interessengruppen zu stellen, die sich dem Rückschritt, der Kontrolle und der Einschüchterung verschrieben haben. Denn der §219a ist ein ärzte- und ärztinnenfeindliches Gesetz. Ein frauenfeindliches Gesetz ist es nur mittelbar, erhält dadurch in der Debatte aber eine besondere gesellschaftliche und frauenrechtliche Relevanz. Der frauenfeindliche Mythos, dass  Frauen ohne strafrechtliche Kontrolle Schwangerschaftsabbrüche auf die leichte Schulter nehmen könnten, wird hier als Angst- und Legitimationskulisse für den §219a bemüht. Diesmal wird der Mythos jedoch den Ärzt_innen unterstellt. Lesen sie die Argumente herausgearbeitet im Positionspapier des Verbandes Evangelische Frauen in Hessen und Nassau e.V. nach. Dass über den gesellschaftlichen und rechtlichen Zugriff auf schwangere Menschen immer wieder gestritten werden wird, ist sicher. Die chauvinistische Beherrschung von Frauen sowie Körpern und Sexualitäten aller Menschen bröckelt dieser Tage mehr denn je. Und auch wenn die Gesetze und Traditionen noch immer stark sind, wird vielen Menschen heute klarer, was sich in diesen Gesetzen und Traditionen an illegitimen Zugriff und Bevormundung konserviert hat und bis heute fortwirkt. Die Normalität wird als tradiertes Interessenfeld sichtbar.

Im Prozess, der am 22.Februar 2018 beginnt, handelt es sich für die FDP um eine Chance. Zunächst kann die FDP ihren klassischen Liberalismus und damit einen Teil ihres emanzipatorischen Versprechens zum Ausdruck bringen. Dies kann geschehen, indem die FDP klar für die Freiheit des Individuums und gegen chauvinistische Gesetze eintritt. Dies geht in eins mit einem klaren Nein gegen die Ausblendung patriarchaler Traditionen in Politik und Recht, die sich in diesem Fall gegen Ärzt_innen richtet. Eine generelle Erweiterung des Freiheitsbegriffes um positive Elemente, die nicht nur Unterlassungsrechte sondern auch Anspruchsrechte bedeuten, würde der politischen Identität der FDP sicher gut tun. Im Falle des §219a StGB reicht aber schon der klassische Freiheitsbegriff des Liberalismus, um die durch diesen vergessenen Paragrafen ermöglichten Einschüchterungsversuche von Ärzt_innen zu beenden und für eine Abschaffung des §219a StGB zu stimmen.

§219a – wieviel Liberalismus steckt in der FDP?

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand Evangelische Frauen in Hessen und Nassau e.V.

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