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Gegen §219a – für die Lebensrealitäten von Frauen

„Der Paragraph 219a kriminalisiert Ärzt_innen, ignoriert die Lebensrealitäten von Frauen und hat zudem seinen Ursprung in der nationalsozialistischen Bevölkerungspolitik“, so Luise Böttcher, Vorsitzende des Frauenverbands. „Darüber hinaus ist er schlicht überflüssig: in der Berufsordnung für Ärzt_innen ist dieser Sachverhalt bereits geregelt. Berufswidrige Werbung ist darin explizit verboten.“

Abtreibungsgegner_innen nutzen den §219a StGB vermehrt, um Ärzt_innen anzuzeigen und unter Druck zu setzen. Der Paragraph verbietet es Ärzt_innen, für einen Schwangerschaftsabbruch zu werben und stellt Verstöße gegen dieses „Werbungsverbot“ unter Strafe. Dabei wird jedoch nicht zwischen Information und Werbung unterschieden. Bereits der Hinweis, dass in einer Praxis Schwangerschafts-abbrüche durchgeführt werden, kann als Werbung und somit als Straftat ausgelegt werden. Auch die Befürchtung, Ärzt_innen könnten Schwangerschaftsabbrüche kommerzialisieren und sich an ihnen bereichern, entbehrt jeglicher Grundlage: Eine Werbung für medizinische Leistungen ist bereits durch die Berufsordnung der Ärzt_innen ausgeschlossen. Dafür braucht es keinen §219a StGB. Er stellt jedoch Abtreibungsgegner_innen ein Instrument zur Verfügung, Ärzt_innen zu kriminalisieren, wenn Sie ihren sittlichen Grundlagen entsprechend ihrer legitimen Aufklärungspflicht nachkommen und ihre Pati-ent_innen informieren wollen. „Abtreibungsgegner_innen verbreiten so ein Klima der Einschüchterung und der Verunsicherung“, so Luise Böttcher. „Dass sie das mit Hilfe des geltenden Rechtes tun können, ist schlicht nicht hinnehmbar.“

Darüber hinaus ist auch die historische Herkunft des §219a StGB problematisch. Er wurde 1933 von den Nationalsozialisten eingeführt, um eine verschärfte Bevölkerungspolitik zu etablieren. Bei der wie-derholten Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen wurde dies als Angriff auf die „Lebenskraft des deutschen Volkes“ definiert und der Durchführende konnte mit dem Tod bestraft werden.

„Neben der unzulässigen Kriminalisierung von Ärzt_innen und der historischen Dimension missachtet der Gesetzgeber mit dem §219a explizit die Lebensrealität von Frauen“, so Böttcher weiter. Denn das Werbeverbot soll laut Gesetzeskommentar verhindern, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Öffent-lichkeit als etwas „Normales“ wahrgenommen werden. „Doch in unserer Gesellschaft ist der Schwan-gerschaftsabbruch nicht normal. Das wird er für die Betroffenen auch niemals sein. Normal ist vielmehr die reale Armutsgefahr durch Kinder, den daraus folgenden Verlust der beruflichen Perspektive und der folgenden Altersarmut. Diese Normalität wird individualisiert und zur persönlichen Fehlleistung der ein-zelnen Frau gemacht.“ Menschen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden haben, brauchen Unterstützung bei der Verarbeitung dieser schwerwiegenden Entscheidung. „Der §219a StGB darf nicht weiterhin eine Normalität befördern, die die oftmals schwierigen Bedingungen für schwangere Menschen in dieser Gesellschaft verdeckt und sie mit ihren Sorgen zu oft alleine lässt. Daher fordern wir die Abschaffung des Paragraphen 219a StGB und die Stärkung des bestehenden Beratungs- und Hilfsangebots.“

„Werdendes Leben ist unbedingt zu schützen“, so Luise Böttcher. „Eine Kriminalisierung und Stigmati-sierung von Ärzt_innen und Frauen, die eine Schwangerschaft abgebrochen haben, ist jedoch der fal-sche Weg. Vielmehr sollten unsere Gesetze der noch immer realen Benachteiligung von Frauen, insbe-sondere mit Kindern, entgegenwirken. Denn wenn die eigene Existenz gesichert ist und die Gesellschaft Kinder wertschätzt und nicht zum Nachteil erklärt, werden Menschen sich im Falle einer ungewollten Schwangerschaft leichter gegen einen Abbruch entscheiden können.“

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