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Debatte um den §219a StGB: Gerichtsverfahren eröffnet

Die Debatte um die Abschaffung des §219a StGB geht in eine weitere Runde. Am Mittwoch 29. August begann das Gerichtsverfahren gegen die Gynäkologinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus vor dem Amtsgericht in Kassel. Auf Basis des §219a StGB werden diese und andere Ärzt_innen angezeigt. Ein Klima der Verunsicherung und potenziellen Kriminalisierung ist entstanden. Die angeklagten Ärzt_innen aus Kassel haben auf ihrer Homepage unter zwölf ambulanten Eingriffen auch medikamentösen oder operativen Schwangerschaftsabbruch angeführt.

Die derzeitige Gesetzeslage ermöglicht, dies als unlautere Werbung zu bewerten und hat schwerwiegende Folgen. Wie das ARD Magazin Kontraste sich vom statistischen Bundesamt berechnen ließ, ist die Zahl der Ärzt_innen, die Abtreibungen vornehmen, in den letzten 15 Jahren um 40% von 2000 auf 1200 zurückgegangen. In Städten wie Münster oder Trier ist für ungewollt Schwangere kein medizinisch durchgeführter Schwangerschaftsabbruch erreichbar. 

Weitere Informationen unter https://www.tagesschau.de/inland/kontraste-abtreibung-103.html

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