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Mit Mut und Entschlossenheit gegen Rechtspopulismus

tl_files/userImages/Presse/EFHN_JHV_Kemper_web.jpgSchwule und lesbische Paare seien wider die Natur, nur eine Familie mit Vater, Mutter und Kindern ist eine wahre Familie, Abtreibung – selbst nach einer Vergewaltigung und wenn das Leben der Mutter gefährdet ist – soll wieder unter Strafe gestellt werden: die Positionen der Teilnehmer*innen des ultrakonservativen Kongresses „World of Families“ klingen haarsträubend. Zu ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung hatten die Mitglieder des Landesverbands Evangelische Frauen in Hessen und Nassau e.V. Andreas Kemper als Referenten eingeladen. Für den Publizisten und Soziologen ist der internationale Kongress nur eines von vielen Beispielen, die den aktuellen Rechtsruck in Europa spürbar machen. „In Ländern wie Italien, Österreich, Türkei, Polen, Ungarn und auch in Deutschland findet eine reaktionäre Entwicklung gegen Frauen und Frauenrechte statt“, so Kemper. „Der Kongress „World of Families“ denkt Familie bevölkerungspolitisch: Es sollen mehr einheimische Kinder geboren, weniger zugewanderte. Es gibt Überlegungen, die Geburt einheimischer Kinder mit Prämien zu belohnen, Abtreibung wird mit Kindstötung gleichgesetzt und soll juristisch wieder geahndet werden.“

Als ausgewiesener Experte für die rechtspopulistische Bewegung in Europa hat Kemper viel zu der Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ recherchiert, die für ihn die parteiförmige Erscheinung dieser Bewegung ist. Er beschreibt drei Strömungen innerhalb der Partei. Der Neoliberalismus steht für möglichst wenig Regulierung, für möglichst wenig Sozialstaat bei möglichst großer unternehmerischer Freiheit. Der christliche Fundamentalismus ist von starken, männlich geprägten, meist katholischen oder evangelikalen Hierarchien geprägt und vertritt ein sehr reaktionäres Geschlechterbild. Der völkische Nationalismus bzw. Faschismus propagiert die so genannte Reinheit von Völkern und ist von der Höherwertigkeit der eigenen Rasse und Kultur überzeugt: reich ist mehr wert als arm, weiße Hautfarbe mehr als farbige, männlich mehr als weiblich.

„Alle drei Strömungen haben antifeministische Züge und damit erhebliche Auswirkungen auf Frauen bzw. das Bild von Frauen in der Gesellschaft“, erläutert Kemper. „Die Forderungen reichen von der Abschaffung von Frauenhäusern, der Gleichstellungspolitik und des Antidiskriminierungsgesetzes über die Aberkennung von Regenbogenfamilien und Entwertung Alleinerziehender bis hin zur (Wieder-) Einführung einer streng autoritären Erziehung, des Schuldprinzips bei Ehescheidungen und eines Melderegisters für abtreibende Frauen.“ Frauen, die sich – z.B. in Forschung und Lehre oder als Journalistin, Politikerin oder Aktivistin – für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen, würden zunehmend bedroht und eingeschüchtert. Organisierte Männernetzwerke aus dem rechtspopulistischen Milieu griffen gezielt Frauen im Internet an, diskreditierten und mobbten sie. Frauen würden sich so teilweise nicht mehr trauen, öffentlich aufzutreten. Vor etwa einem Jahr wurde die konspirative Gruppe „Agenda Europa“ enttarnt, die sich zum Ziel gesetzt hatte, Richterstellen auf höchster nationaler und europäischer Ebene einzunehmen, um so die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare zurückzudrängen. „Aber am alarmierendsten finde ich die Forderungen nach einer autoritären Pädagogik: Gefängnisstrafe schon für Zwölfjährige, Wiedereinführung der Wehrpflicht, Denunziationsportale an Schulen – das heißt blinder Gehorsam und starre Hierarchien statt Demokratie, Meinungsfreiheit und eigenständigem Denken“, so Kemper. „Das ist der Nährboden für eine faschistische Gesellschaft. So erzieht man sich die Menschen für einen totalitären Staat.“

„Auch der Nationalsozialismus hat sich viele Jahre vorbereitet“, äußert sich eine Teilnehmerin der Jahreshauptversammlung in der anschließenden Diskussion. „Ich habe wirklich Angst.“ „Wo ist der Nährboden für diese Entwicklung, wo kommt das nur her?“ möchte eine andere Delegierte wissen. „Wir hatten das Thema Weimarer Republik und Nationalsozialismus damals in der Oberstufe zwei Jahre lang – ich war überzeugt, das kommt nie wieder!“ „20 Prozent der Bevölkerung haben ein rechtes Weltbild“, antwortet Kemper. „Es hat sich aber kaum jemand getraut NPD zu wählen. Die AfD ist inhaltlich nah dran – aber gesellschaftsfähig.“ Begonnen habe diese Entwicklung mit der Weltwirtschaftskrise 2008. „Seitdem werden die Ellenbogen ausgefahren, Egoismus und Fremdenfeindlichkeit wurden zunehmend salonfähig.“ Die Ursache für dieses rechte Weltbild läge jedoch an anderer Stelle: „In unserer Gesellschaft gibt es noch immer große Unterschiede“, erklärt er. „Wir haben keine klassenbezogene Gleichstellungsgesetze, keine Antidiskriminierungsgesetze für Arm und Reich; Menschen mit niedrigerem Bildungsniveau, mit geringerem Einkommen sehen sich täglich Abwertungen ausgesetzt. Die antifeministischen und rassistischen Parolen der AfD fallen bei den Verlierern der Gesellschaft auf fruchtbaren Boden: Ich bin zwar als Hilfsarbeiter nichts wert, aber als Weißer oder Mann habe ich einen Wert.“ Deswegen spricht Kemper statt von Rechtspopulismus lieber von Netzwerken und Ideologien der Ungleichwertigkeit“.

Was also tun? Immer wieder informieren, argumentieren und aufklären? Oder laut schreien? Nicht beachten, um dem Thema nicht noch mehr Raum zu geben? Oder Themen wie Diversity, Homoehe und Regenbogenfamilie bewusst positiv besetzen? Engagiert diskutierten die Delegierten wirksame Gegenstrategien. Ängste müssen ernst genommen werden, auch die eigenen – darüber waren sich die Frauen einig. Befürchtungen müssen aufgenommen und mit Argumenten aufgelöst werden, auch und gerade im alltäglichen Miteinander. Der Frauenverband mit seinen vielen Mitgliedsverbänden, Kirchengemeinden und Frauengruppen sei eine wirksame Struktur, um rechtspopulistischen Strömungen gemeinsam entgegenzuwirken. Denn die beste Strategie heißt Mut: „Nicht schweigen, nicht wegschauen: wir müssen rechten Strömungen mit Mut und Entschlossenheit entgegentreten“, sind die Frauen überzeugt. „Darin liegt unsere Stärke: Wenn die Frauenarbeit eines bewiesen hat, dann das – wir haben Mut. In jeder Frau steckt eine Kraft, gemeinsam können wir wirksam gegen Netzwerke der Ungleichwertigkeit vorgehen.“

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