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Reform des §219a StGB: ein Rückschritt für Frauen

tl_files/userImages/Aktionen/ProChoiceGI(mf)16.jpgVorstandsfrauen Luise Böttcher und Angelika Maschke auf einer Demo gegen den §219a StGB in Gießen
Bild: ProChoiceGI(mf)

 

„Reform des §219a StGB ist ein Rückschritt für Frauen“

Evangelische Frauen in Hessen und Nassau e.V. kritisiert die geplante Gesetzesnovelle und fordert die Abschaffung des Paragrafen 219a StGB

„Der Kompromiss der Großen Koalition zum Paragraf 219a StGB ist kein Fortschritt, im Gegenteil: er macht es für betroffene Frauen schwieriger, wirklich an medizinische Informationen zu kommen“, so Luise Böttcher, Vorsitzende des Frauenverbands Evangelische Frauen in Hessen und Nassau e.V. „Mit dem Entwurf soll festgeschrieben werden, dass Ärzt*innen sich strafbar machen, wenn sie über mehr als die reine sogenannte Dienstleistung informieren – und das, obwohl ihre Standesordnung eine Informationspflicht in allen medizinischen Belangen vorsieht.“

Die Große Koalition hat einen Entwurf für die Neufassung des §219a StGB vorgelegt, nach dem Ärzt*innen künftig straflos nur darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten – jedoch nicht über weitere Informationen wie Methoden, Risiken, Folgen oder Kosten. Diese Auskünfte sollen separat bei der Bundesärztekammer abgefragt werden. „Das erschwert es Frauen, sich fachlich fundiert über einen Abbruch zu informieren und das in einer Situation, in der sie besonders auf leicht zugängliche und umfassende Informationen angewiesen sind. Um eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen zu können, brauchen sie die Möglichkeit, sich an eine/n Arzt/Ärztin ihres Vertrauens zu wenden und sich ungehindert informieren zu können. Dies muss ohne Umweg möglich sein und nicht, wie es der Gesetzesvorschlag vorsieht, über eine separate und extra abzufragende Liste“, so Luise Böttcher.

Gleichzeitig festigt der Gesetzesentwurf Vorurteile und ignoriert die Lebenswirklichkeit von Frauen: Er suggeriert, dass Frauen in Schwangerschaftskonfliktsituationen von vornherein dazu tendieren, einen Abbruch vornehmen zu lassen und ihn wie eine Dienstleistung abrufen könnten. Dabei ist ein Schwangerschaftsabbruch immer ein tiefgreifender und entscheidender Eingriff in das Leben der Frau und wird nie leichtfertig getroffen. Der Paragraf 219a StGB kontrolliert und bestraft Frauen und ihre Ärzt*innen. Er behindert sie dabei, selbst für ihren Körper und das neue Leben verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Auch die längere Finanzierung der Pille für junge Frauen, die mit der Novelle beschlossen werden soll, geht zu Lasten der Frauen – Verhütung wird so als reines Frauenthema betrachtet, junge Frauen werden bei ungewollter Schwangerschaft als verantwortungs- und sorglos stigmatisiert.

Bereits Anfang 2018 hatte der Landesverband die Abschaffung des Paragraphen 219a StGB gefordert und neben einer entsprechenden Stellungnahme ein Positionspapier als Argumentationshilfe veröffentlicht. In dem Papier forderte der Frauenverband die Abschaffung des Paragrafen sowie eine stärkere gesellschaftliche Debatte über die Probleme, denen sich Menschen mit Kindern und auch Schwangere gegenübersehen. „Diese Forderungen erhalten wir aufrecht, denn auch die geplante Reform ändert nichts daran: Der §219a kriminalisiert Ärzt*innen, ignoriert die Lebenswirklichkeit von Frauen und verhindert den niedrigschwelligen Zugang zu fachlichen Informationen in Schwangerschaftskonfliktsituatio-nen“, so Luise Böttcher. „Darüber hinaus ist er schlicht überflüssig: Der hohe und wichtige Schutz des ungeborenen Lebens ist bereits gewährleistet – durch den § 218 und das Berufsethos der Ärzte.“

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