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Abschaffung Paragraf 219a StGB

Die künftige Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP sieht vor, den frauenfeindlichen Paragrafen 219a Strafgesetzbuch (StGB) zu streichen. Das steht im gestern vorgestellten Koalitionsvertrag. Der Paragraf stellt weiterführende Informationen über Schwangerschaftsabbrüche wie etwa die verwendete Methode unter Strafe. Der Landesverband EFHN setzt sich schon lange für die Streichung des Paragrafen ein, weil er die Informationsfreiheit von Frauen beschneidet und Ärzt*innen kriminalisiert, die ihrer Aufklärungspflicht nachkommen wollen. Die Gießener Medizinerin Kristina Hänel, die seit Jahren für die Abschaffung des Paragrafen kämpft und dabei bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen ist, erhielt 2019 den Katharina-Zell-Preis.

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