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Abschottungspolitik der EU

Das UNHCR geht davon aus, dass weltweit derzeit mehr als 108 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Trotz dieser verheerenden Situation will die EU sich nun im Zuge einer Asylrechtsreform weiter abschotten. Die Innenminister*innen haben sich am 8. Juni auf schärfere EU-Asylregeln geeinigt, die die Asylverfahren im Wesentlichen an die Außengrenzen der Gemeinschaft verlagern und Abschiebungen in so genannte „sichere Drittländer“ ermöglichen sollen.

Bereits im Vorfeld hatte es viel Kritik von zivilgesellschaftlichen und Menschenrechtsorganisationen gegeben. Eine gemeinsame Erklärung von mehr als 60 Organisationen u.a. Kirchen und diakonischen Verbänden forderte die Bundesregierung auf, keine Kompromisse auf Kosten des Schutzes geflüchteter Menschen einzugehen. Auch wenn die Einigung der Minister*innen noch kein endgültiges Gesetz ist, dies geschieht im nächsten Schritt im Europäischen Parlament, ist die Kritik groß. Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie, spricht davon, dass es ein fatales Signal sei, dass die Innenminister*innen „am Tag nach dem Asyl-Kompromiss an die Einhaltung der Menschenrechte erinnert werden müssen.“

Dabei sind es bei weitem nicht die Länder der EU, die die meisten Geflüchteten aufnehmen. 70 Prozent der Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, bleiben in angrenzenden Ländern. Drei Viertel von ihnen suchen Zuflucht in Ländern mit geringem und mittlerem Einkommen, der Großteil davon im so genannten Globalen Süden.

Mit dieser Verschärfung ihrer Abschottungspolitik setzt die EU auch ihre Glaubwürdigkeit und damit die Glaubwürdigkeit der menschenrechtlichen Werte aufs Spiel, die sie offiziell vertritt. Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt, stellt daher sehr berechtigt die Frage: „Warum sollten [die Länder des Globalen Südens] noch Schutz gewähren, wenn die Europäische Union, die ihnen gegenüber immer wieder auf die Einhaltung der Menschenrechte pocht, die Rechte von Geflüchteten selbst immer weiter einschränkt?“

Die rechtliche Umsetzung des neuen Verfahrens und seine Implementierung kann sich noch hinziehen, da selbst dieser fragwürdige Kompromiss einigen Ländern immer noch nicht weit genug geht. Gleichzeitig steht zu hoffen, dass die Mitglieder des EU-Parlaments auf humanere Regelungen drängen werden. Sollte es bis zur Europa-Wahl im kommenden Jahr nicht zu einer Einigung kommen, könnten sich außerdem die Kräfteverhältnisse verändern, so dass neu verhandelt werden muss. Alles in allem wird sich die Situation für geflüchtete Menschen in absehbarer Zeit wohl kaum verbessern. Deshalb braucht es noch mehr zivilgesellschaftlichen Druck, damit am Ende nicht nationalistische Abschottung und Menschenfeindlichkeit, sondern eine christliche Haltung und die Anerkennung von Recht und Würde der Menschen den Sieg davontragen.
Clara Böhme, Referentin für Frauen*politik EFHN

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